Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Präambel
Rechtsanwalt Osman Öztas, Taunusanlage 8, 60329 Frankfurt am Main (nachfolgend „Rechtsanwalt Öztas“) ist der Anbieter und Betreiber der Internetwebseite www.lat-legal.de und deren Unterseiten. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für Nutzer dieser Internetplattform und regeln deren Verhältnis zu Rechtsanwalt Öztas. Rechtsanwalt Öztas bietet Nutzern der Internetplattform die Möglichkeit Rechtsberatungen und Rechtsdienstleistungen anzufragen, zu beauftragen und zu bezahlen. Durch das Akzeptieren dieser AGB kommt ein Mandatsverhältnis zwischen Rechtsanwalt Öztas und dem Nutzer zustande. Das Mandatsverhältnis beinhaltet die Leistung einer Rechtberatung oder Rechtsdienstleitung gegen Zahlung eines Preises in Form einer Honorarvereinbarung.
2. Geltungsbereich
2.1. Die folgenden AGB gelten für alle Geschäfts- und Mandatsbeziehungen zwischen Rechtsanwalt Öztas und dem Mandanten. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
2.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
2.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
3. Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertrag kann entweder per Nutzung der Funktion „Beratung buchen“ zustande kommen oder per anderweitige Kontaktaufnahme.
3.1. Nutzung der Funktion „Beratung buchen“
3.1.1. Der Nutzer kann über die Internetplattform unter der Rubrik „Beratung buchen“ eine Rechtsberatung zu den dort angebotenen Rechtsgebieten buchen. Hierfür ist verpflichtend, dass der Nutzer die mit einem * gekennzeichneten Angaben in die Felder einträgt, ein Datum und Uhrzeit auswählt, die Nutzungsbedingungen bestätigt und die Buchung durch die Online Bezahlung abschließt. Der Nutzer kann zudem Unterlagen hochladen. Der Vertrag kommt zustande, sobald die vom Kunden gebuchte Rechtsberatung oder Rechtsdienstleistung durch Rechtsanwalt Öztas erbracht wird.
3.1.2. Sollte der Kunde die gebuchte Leistung rechtzeitig widerrufen, so erhält der Kunde die gezahlten Kosten zurückerstattet. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der Transaktion verwendet hat. Näheres zum Widerruf finden unter der Rubrik „Widerruf“.
3.1.3. Sollte der Kunde die gebuchte Rechtsberatung weniger als 24h vorher absagen, so behält sich Rechtsanwalt Öztas das Recht vor ein angemessenes Ausfallhonorar einzubehalten.
3.2. Anderweitige Kontaktaufnahme (Telefon, E-Mail, Kontaktformulare)
3.2.1. Der Nutzer kann per Telefon, E-Mail, der Nutzung des allgemeinen Kontaktformulars oder der speziellen Kontaktformulare durch die Nutzung der Funktion „Anfrage“ Kontakt zu Rechtsanwalt Öztas aufnehmen, sein Anliegen vortragen eine Rechtsberatung oder Rechtsdienstleistung zu wünschen. Rechtsanwalt Öztas wird dem Kunden ein schriftliches Angebot per E-Mail, Fax, Brief oder Telefon unterbreiten.
3.2.2. Ein kostenpflichtiges Mandatsverhältnis kommt erst dann zustande, wenn der Kunde das unterbreitete Angebot telefonisch per E-Mail, Fax, Brief oder Telefon annimmt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kunde die übersandten Auftragsunterlagen ausgefüllt und zurückgesandt hat. Auch eine Anzahlung oder vollständige Zahlung des Honorars gilt als Annahme des Angebots.
3.2.3. Das unaufgeforderte Zusenden von Anfragen oder Dokumenten begründet kein Zustandekommen eines Vertrags oder eines Mandatsverhältnisses.
4. Widerrufsrecht
4.1. Recht zum Widerruf
Der Kunde als Verbraucher hat das Recht Verträge innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Die Frist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben muss der Kunde den
Rechtsanwalt Osman Öztas
Taunusanlage 8
60329 Frankfurt am Main
Tel.: +49.69.1532.014.66
Fax: +49.69.1532.014.67
E-Mail: info[at]leavesandtrees.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass er die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
4.2. Folgen des Widerrufs
4.2.1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind dem Kunden alle Zahlungen, die der Betreiber erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages beim Betreiber eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet.
4.2.2. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Betreiber von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht; das heißt: Übt der Kunde sein Widerrufsrecht nach Beginn der Ausfertigung der rechtlichen Beantwortung aus, so hat der Kunde einen Wertersatz für die erbrachte Leistung des beratenden, selbstständigen Rechtsanwalts zu erbringen. Die Höhe des Wertersatzes richtet sich in diesem Falle nach dem vereinbarten Beratungshonorar. Der Kunde kann einen geringeren Schaden nachweisen.
4.2.3. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
4.3. Muster Widerrufsformular
An
Rechtsanwalt Osman Öztas
Taunusanlage 8
60329 Frankfurt am Main
Tel.: +49.69.1532.014.66
Fax: +49.69.1532.014.67
E-Mail: info[at]leavesandtrees.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) _______________________________
den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
________________________________________________________________.
Bestellt am (*) / Erhalten am (*) ______________________________.
Name des Verbrauchers: _________________________________________.
Anschrift des Verbrauchers: ________________________________________________________________.
Unterschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________.
(Nur bei Mitteilung auf Papier:)
Datum: _________________________________________________________
(*) Unzutreffendes bitte streichen
5. Allgemeine Regelungen
5.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
5.2. Sofern einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
